„Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.“ An diese Sätze aus dem Grundsatzprogramm hat sich die SPD-Spitze anscheinend gerade noch rechtzeitig erinnert und gestern beschlossen, dass der Kompromiss der Schuldenbremse, so wie er vorliegt, unvernünftig ist und von der Partei nicht akzeptiert werden sollte. Die Schuldenbremse soll bald im Grundgesetz verankert werden und dem Bund, sowie den Ländern erheblichen Handlungsspielraum in der Politik nehmen. Natürlich ist es wichtig den Staatshaushalt ins Reine zu bringen. Aber es ist nicht immer verantwortungslos wenn man Schulden aufnimmt. Auf Nachhaltigkeit bedachte Investitionen können sich durchaus lohnen und sind manchmal gar notwendig. Die Möglichkeit in Bildung, Forschung und Kultur zu investieren um in Zukunft gut dazustehen, muss gegeben sein und darf nicht schon im Grundgesetz genommen werden.

Auch in Zeiten wirtschaftlicher Not ist ein handlungsfähiger Staat notwendig da er in der Lage sein muss durch Investitionen seine Wirtschaft anzukurbeln und Menschen die besonders leiden zu helfen.

Deshalb begrüßen wir die Forderung der SPD zumindest einen größeren Handlungsspielraum übrig zu lassen und nicht starrsinnig Dinge zu beschließen die den Staat lahm legen und zwangsläufig zu einem Sozialabbau führen werden.