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Kommunale Daseinsvorsorge |
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Die kommunale Daseinsvorsorge betrifft Schulen, Horte und Kindertagsstätten, Alten- und Pflegeheime, Theater, Museen, Bibliotheken, Sport-, Schwimm- sowie Grünanlagen, den Umweltschutz, die Müllbeseitigung, Finanzdienstleistungen -auch oder vor allem für sozial Schwächere-, die innere Sicherheit, soziale Dienste, den Straßenbau und die Gesundheitsversorgung. Und zwar im investiven und im konsumtiven Bereich. Das sind genau die Leistungen, die im alltäglichen Leben und Zusammenleben am meisten nachfragt werden. Diese liegen in der Verantwortung der Kommunen.
Natürlich müssen die Kommunen der Wasser-, Strom-, und Gasversorgung sowie der Gewährleistung des stabilen Telefonnetzes zur Daseinsvorsorge verpflichtet bleiben.
Dabei ist es egal, ob die Leistungserbringung den Städten und Gemeinden schwer fällt oder nicht, ob sie Gewinn machen oder Verluste schreiben. Bei der Daseinsvorsorge gibt es kein Nicht-mehr-wollen, sondern ausschließlich ein Immerzu- müssen. Gerade das aber ist der privaten Wirtschaft wesensfremd. Die Privatwirtschaft bietet Leistungen, solange „es sich rechnet“. Unsere Aufgabe muss es sein Unabhängigkeit zu schaffen, ohne dabei die Verantwortung leichtfertig aus der Hand zu geben.
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 | Jusositzung | | Ort: Haus der SPD | | Do, 16.09. 20:30 - 22:30 Uhr |
Aktualisierung um 23:22:52 
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Unser Ziel ist eine dezentrale Stromversorgung. Das heißt, dass die Kommunen eigene kleine Kraftwerke betreiben. Dies kann über Photovoltaik oder andere regenerativen Energien geschehen. Zudem sind Förderprogramme und Vorgaben für Neubaugebiete vorgesehen, die der Förderung des Ausbaus regenerativer Energien dienen. Auf städtischen Gebäuden sind – soweit es rentabel ist – Solaranlagen zu installieren. Mittel- und langfristig sind der Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Stilllegung der Kohlekraftwerke geplant. Durch eine dezentrale Stromversorgung wird eine Kommune unabhängiger und es kann Effektiv den Stromkartellen entgegen gewirkt werden.
Trinkwasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Eine durchgängige Verfügbarkeit und hohe Qualität muss zwangsläufig Sichergestellt sein. Viele Beispiele zeigen, dass nach einer Privatisierung der Wasserversorgung die Qualität rapide abgenommen hat, da die Firmen nicht genug in den Erhalt der vorhandenen Rohrsysteme investiert haben. Zudem ist eine große Menge des Trinkwassers versickert und nicht bei den Bürgern angekommen. Dies führte dazu, dass die Städte Leitungen zurückkaufen und von Grund auf sanieren mussten. Beim Trinkwasser darf nicht das kurzfristige wirtschaftliche Interesse einer Privatisierung im Vordergrund stehen, sondern die Bedürfnisse des Bürgers. Deshalb muss die Trinkwasserversorgung zwangsläufig in staatlicher Hand bleiben.
In der Region Stuttgart gibt es auf Grund der stark ausgebauten Wirtschaft ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. Auch die Belastung im Kreis Ludwigsburg – als Teil der Wirtschaftsregion – ist sehr hoch und weist noch viele Missstände auf. Es sind dringend große Veränderungen notwendig um einen geregelten Verkehr und eine große Flexibilität für jede Einzelperson zu ermöglichen. Hierbei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die wenigen noch vorhandenen Freiflächen erhalten bleiben.Die Probleme betreffen viele Bereiche. Angefangen vom ÖPNV bis hin zum Ausbau der Straßen bzw. allgemein der Verkehrsführung – für den privaten Individualverkehr sowie auch den Transport von Wirtschaftsgütern – sind hier im Kreis große Schwachstellen. weiterlesen...
Eine umweltfreundliche Methode der Fortbewegung ist das Rad fahren. Es ist gut für die Gesundheit und die Umwelt, da es das Autoaufkommen auf den Straßen reduziert. Jedoch gibt es hier im Kreis ein großes Defizit an guten Fahrradwegen. Nur ein Beispiel hierfür ist Kornwestheim. Fahrradewege ohne direkte Abgrenzung zur Straße verlaufen an unübersichtlichen Kreuzungen kreuz und quer, so dass die Autofahrer oft nicht wissen können, ob ein Radfahrer kommt und wer Vorfahrt hat. Ebenso in Ludwigsburg wird das lang beschlossene Konzept für den Ausbau von Fahrradwegen nicht umgesetzt. Wir stehen für einen konsequenten Ausbau von sicheren Fahrradwegen. Jedoch müssen sie da entstehen, wo sie benötigt werden, und nicht nur da wo ausreichend Platz ist.
Das moderne Breitbandinternet hat mittlerweile einen höheren Stellenwert als das Telefon. Jedoch ist die Verfügbarkeit in viele Kommunen noch nicht sicher gestellt. Der Ausbau der Netzstruktur ist voran zu treiben. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass das Internet für jeden Nutzbar wird. Hierfür werden Konzepte benötigt, die technikfremden Menschen den Computer und das Internet näher bringen und sozial benachteiligten Bürgern einen kostenfreien Zugang ermöglichen. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau einer kommunalen W-LAN Struktur, die den Bürgern in der gesamten Stadt einen kostenlosen, in der Geschwindigkeit begrenzten (ca. 2 Mbit) Zugang zum Internet ermöglicht. Durch viele kleine Funkzellen kann die Sendeleistung niedrig gehalten werden.
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